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Gesundheit und Medizin

Entwicklung der Patientenbeteiligung in der Gesundheitspolitik

Verbraucherorganisationen haben sich nach dem 2. Weltkrieg in den 50er Jahren recht zügig, in Deutschland  etabliert. Speziell gesundheitliche Fragenstellungen wurden dort aber erst seit Mitte der 80er Jahre, im Zuge eines veränderten Gesundheitsbewusstseins In der Gesellschaft, aufgegriffen und beantwortet.

1980 findet erstmals der Gesundheitstag statt. Er gilt als moderne und zeitgemäße Parallelveranstaltung zum etabliert-konservativen Deutschen Ärztetags. Beim Gesundheitstag werden vor allem Themen zur Sprache gebracht, die bis dahin in der Ärzteschaft nicht diskutiert wurden, zum Beispiel: Medizin während des Nationalsozialismus, Arbeitsbedingungen in der Klinik, Patientenrechte und Selbsthilfe.

An den jeweiligen Orten der Gesundheitstage, aber auch an anderen Orten gründen sich Gesundheitsläden. Die Themen sind alternative Heilweisen, Patientenrechte, Selbstbestimmung und die Demokratisierung des Gesundheitswesens.
Auch die Selbsthilfebewegung wächst zunehmend. Auslöser und Motivation der Gründung waren meist eine unzureichende Diagnostik und/oder Therapie.  Menschen gleicher Erkrankung tun sich zusammen und setzen sich zum Ziel, die Versorgung der eigenen Betroffenengruppen zu verbessern und sich gegenseitig zu unterstützen.

Das gesellschaftliche Bewusstsein für Gesundheit und das Gesundheitssystem verändert sich in diesen Jahren zunehmend. Immer mehr Patienten suchen Rat und Hilfe bei Behandlungsfehlern und bei Schwierigkeiten mit den Krankenkassen, was sich auf die Entwicklung der beratenden Organisationen auswirkt:

  • Die Gesundheitsläden gründen „PatientInnenstellen“.

  • Verbraucherzentralen bieten Rechtsberatung an.

  • Kontaktstellen für Selbsthilfe unterstützen beim Finden und Gründen von lokalen Gruppen.

Es geht darum, den Patienten im System zu stärken, eine sichere, patientengerechte Medizin zu gewährleisten und sich als Kritiker der Pharmaindustrie zu behaupten. Es entstehen Betroffenenorganisationen als direkte Patientenvertretung und Beraterorganisationen als indirekte Vertreter von Patienteninteressen.

1993 wird eine Petition für ein Patientenschutzgesetz eingereicht.

1999 wird eine Charta der Patientenrechte erstellt.

Die gesundheitspolitischen Entwicklungen rücken zunehmend auch in den Blickwinkel der  wissenschaftlichen Forschung. 1999 und 2001 erscheinen zwei Studien zur Bürgerorientierung (Badura et.al. 1999) und zur Bürgerbeteiligung (Franke/ Hart 2001) im Gesundheitswesen. Auch ohne gesetzliche Grundlage werden Patientenvertreter in Beiräten bei den Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen beteiligt sowie an wissenschaftlichen Einrichtungen wie des Deutsche Instituts für Dokumentation und Information (DIMDI) und in Gremien der Qualitätssicherung in Krankenhäusern beteiligt.

In NRW wird 1999 im Gesetz für den öffentlichen Gesundheitsdienst eine Landesgesundheitskonferenz gegründet und darüber hinaus jede Kommune verpflichtet, kommunale Gesundheitskonferenzen einzurichten. Daran werden Einrichtungen der Selbsthilfe und des Patientenschutzes beteiligt.

2004 wird das Gesundheitsreformgesetz verabschiedet. Im Paragraphen 140, Absatz f und g wird eine beratende Beteiligung der Selbsthilfe- und Beraterverbände festlegt. Das heißt, die Verbände sind fortan im Gemeinsamen Bundesausschuss, in Zulassungs-, Berufungs- und Landesausschüssen anwesend. Sie haben das Recht, alle Unterlagen zu erhalten, haben Anrecht auf Gehör und Erörterung, Antragsstellung, Sitzungsunterbrechung, und dass sie bei Abstimmungen anwesend sein können. Die Verbände und Organisationen, die als Patientenvertretungen berechtigt sind:

  • Deutscher Behindertenrat (DBR)

  • Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen (BAGP)

  • Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. (DAG SHG)

  • Verbraucherzentrale Bundeverband (vzbv

2013 tritt das Patientenrechtegesetz (PatRG) in Kraft. Das Gesetz soll die Position der PatientInnen im Gesundheitswesen weiter stärken. Im PatRG sind die Rechte der PatientInnen, die zuvor in verschiedenen Gesetzesbüchern eher unübersichtlich nachzulesen waren, gebündelt und übersichtlicher zusammengefasst worden. Damit sind die Patientenrechte für die Patienten nun leichter einsehbar und transparenter gemacht worden.

UPD ab 2016 in anderen Händen!

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat entschieden, die Unabhängige Patientenberatung (UPD) ab 2016 an die Sanvartis GmbH zu übergeben. Das Unternehmen bietet Callcenterdienste für viele verschiedene Krankenkassen an.  Mehr dazu (hier)